Luftreinhaltplan Krefeld. Grüne fordern umgehende Beratung
15.9.2009

Bis Oktober dieses Jahres soll die Stadt Krefeld einen Maßnahmekatalog zur Luftreinhaltung erarbeiten. Eine Beratung im Stadtrat ist hierzu bisher nicht vorgesehen. Die Grünen haben den Oberbürgermeister nun aufgefordert, kurzfristig eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzuberufen.

„Die Luftreinhalteplanung hat für die Lebensqualität der Krefelder Bürgerinnen und Bürger eine entscheidende Bedeutung“, meint Ratsherr Christoph Bönders, „wir dürfen das Thema daher nicht auf die leichte Schulter nehmen“.

Dass genau dies passiert, befürchten jedoch die Grünen. „Der Luftreinhalteplan für das Hafengebiet ist bestes Beispiel für fehlenden Handlungswillen“, meint Christoph Bönders, „es war von Anfang an klar, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen.“

Ähnliches soll sich nach Auffassung der Grünen bei einem Luftreinhalteplan für das gesamte Stadtgebiet nicht wiederholen. „Letztlich muss alles auf den Prüfstand“, fordert Bönders abschließend. „Nicht nur der Autoverkehr, sondern insbesondere auch die Neuansiedlung von Industriebetrieben“.

Grüne zum Haushaltsdefizit: „Klare Verhältnisse“ bei Schwarz-Gelb
8.9.2009

Die Verantwortung für das jetzt bekannt gewordene Defizit im laufenden Haushalt liegt nach Überzeugung der Grünen bei CDU und FDP.

„Jetzt kommt ans Licht, worauf wir schon immer hingewiesen haben“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer: „Dass die von CDU und FDP zu verantwortenden Grundannahmen für diesen Haushalt unsolide waren.“

Wer bei den Einnahmen auf offensichtlich realitätsferne Steuerprognosen zurückgreife, dies zumal vor dem Hintergrund der Finanzkrise, und andererseits bei den Ausgaben ebenso unrealistisch Positionen wie Bauunterhaltung oder Energiekosten zurückfahre, habe sich von dem Haushaltsgrundsatz „Klarheit und Wahrheit“ meilenweit entfernt.

„Dass die Gewinnerwartung der schwarz-gelben Mehrheit über kurz oder lang als Wahltäuschungsmanöver auffliegt, war schon allein mit gesundem Menschenverstand abzusehen“, so Mälzer abschließend.

Standortsicherung à la Bayer – Belegschaft wird verkohlt
28.8.2009

Als Schlag gegen den Standort Uerdingen empfinden die Grünen die Schließung des Forschungsbereiches für Makrolonkunststoffe. „Wir befürchten,“ so die Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer, „dass mittelfristig auch die Makrolonproduktion vom Standort abgezogen wird“.

„So oft haben wir darauf hingewiesen, dass es Anzeichen dafür gibt, dass sich Bayer bei der Kunststoffproduktion auf die Standorte Dormagen und Antwerpen konzentrieren wird und es keinen Zusammenhang gibt zwischen dem Abbau von Arbeitsplätzen in Uerdingen und dem möglichen Bau eines gesundheitsschädlichen Steinkohlekraftwerks. Es ist nahezu unanständig, wie der Konzern hier mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht und die Kraftwerksfrage dazu missbraucht, lange geplante Personalrationalisierungen durchzusetzen“, kritisiert Mälzer.

Zudem zeige sich, dass das Kohlkraftwerk doch überwiegend zur überregionalen Stromversorgung eingesetzt werden solle und keine stabilisierende Wirkung auf den Chempark Standort Uerdingen haben werde.

Grüne fordern stärkere Schulleitungen: „Mehr Personal für mehr Aufgaben“
27.8.2009

Mit Sorge beobachten die Grünen, dass sich die Besetzung von Schulleitungsstellen in den letzten Jahren immer schwieriger gestaltet. Eine Ursache sehen sie in den stetig wachsenden Anforderungen an Schulleitungen.

„Insbesondere die Grundschulen müssen sich durch die Bildung von Verbundsschulen und die Einführung des Offenen Ganztags immer mehr Verwaltungsaufgaben stellen“, erläutert Ratsfrau Barbara Behr. Auch die im Rahmen der selbständigen Schule eingeführte verstärkte Einbindung von Schulen in die Gebäudeunterhaltung erschlösse Schulleitungen und ihren Hausmeistern zusätzliche Aufgabenbereiche.

Problematisch daran sei, dass der Personalschlüssel für den Einsatz von städtischem Personal mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten habe. „Die Schulen müssen mit den Hausmeistern und den Sekretärinnen auskommen, die sie schon vorher hatten“, so Behr. „Hinzu kommt, dass frei werdende Stellen nicht zügig neu besetzt werden“. Dies müsse sich ändern.

Natürlich sei in erster Linie das Land gefordert, Schulleitungen verstärkt von Unterrichtsverpflichtungen freizustellen, damit sie sich den gewachsenen Leitungsaufgaben stellen können. „Doch auch die Stadt Krefeld muss ihren Beitrag leisten“, fordert Behr. Dazu gehöre, dass der städtische Personalschlüssel an die gewachsenen Aufgaben angepasst werde.

„Zunächst aber müssen natürlich die Zahlen und Fakten auf den Tisch“, so Behr, die deshalb für die nächste Sitzung des Schulausschusses einen aktuellen Sachstandsbericht der Verwaltung erbeten hat.

Elfrather Badesee: Grüne fordern Taten statt Worte
26.8.2009

Auf Einladung der Grünen haben Vertreter von Umweltverbänden und Sportvereinen sowie interessierte Bürger über den Wiederausbau des Elfrather Badesees zu einem attraktiven und weiterhin kostenfreien Badeangebot diskutiert.

Zustimmung fand Harry von Bargen, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, bei seiner Kritik am fehlenden städtischen Engagement zur Verbesserung der Badesituation. Um den Badesee zu retten und damit das gesamte Naherholungsgebiet am Elfrather See zu stärken, müsse dringend die Wasserqualität gesichert und die Aufenthaltsqualität am Badesee verbessert werden. „Die hierfür erforderlichen Maßnahmen müssen in Abstimmung mit den am See ansässigen Vereinen und dem Umweltverbänden erfolgen“, so von Bargen.

Landschaftsplaner Pieter Schwarze, der jahrelang den Aufbau des Naherholungsgebietes am Elfrather See mit gestaltet hat, machte in seinem Vortrag deutlich, dass es an Konzepten nicht fehle. Allerdings sei die Wasserqualität wegen der fehlenden Frischwasserzufuhr seit zwanzig Jahren ein Problem. Lösungsvorschläge, wie beispielsweise eine regelmäßige Entschlammung und die Sicherung der Frischwasserzufuhr durch ein Pumpwerk oder eine Öffnung des Badesees zur Regattastrecke lägen seit Jahren auf dem Tisch. Eine Realisierung sei bisher an den fehlenden finanziellen Mitteln gescheitert.

Für die Grünen wird hier am falschen Ende gespart, zumal der Investitionsbedarf relativ gering ist. Sie wollen sich daher für ein Finanzierungskonzept einsetzen, in dessen Rahmen die erforderlichen Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden.